Rund 15.000 besorgte Bürger sind in Berlin auf die Strasse gegangen.
Grund:
Vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer.
Darunter etliche Juristen ist die Vorratsdatenspeicherung "die größte Gefahr für ein selbstbestimmtes Leben".
Wenn das Vorhaben Schule mache und nicht gestoppt werde, würde bald Big Brother mit Videokameras bis hinein auf die Toiletten Realität.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96385/from/atom10
Wenn Berlin nicht zu weit für mich wäre, ich wäre sofort mitgegangen!
Und der nächste Klops ist auch schon in Arbeit....grrrr
Wenn das so weiter geht haben wir bald amerikanische Verhältnisse hier....
Die Koalition plant, alle Deutschen ab Ende 2009 mit einem elektronischen Personalausweis im Scheckkartenformat auszustatten. Doch die Pläne sind nicht unumstritten, weil auf der Karte auch die Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. In der SPD regt sich Widerstand dagegen.
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/482743
also was ihr beiden da schreibt erschreckt mich immer mehr.zeigt mir aber auch wieder was das für ein drecksstaat ist in dem ich lebe.also ich wäre auch sofort mitgelaufen.
Ich werde mich auch dem Reisepass mit Fingerprint entziehen.
Ich bin bereit meine Reisefreiheit dafür zu opfern, nicht in der weltweit grössten Kartei für Fingerabdrücke zu landen.
Scheiss Polizeistaat.
Wenn man alle für verdächtig hält, muss man auch von allen Fingerabdrücke nehmen, das ist nur konsequent.
Der Staat hat offenbar verstanden, dass zwischen ihm & seinen Bürgern eine natürliche Feindschaft besteht.
Es wird Zeit, dass auch wir Bürger das verstehen... :devil:
Bundesverfassungsgericht vor Entscheidung
Kaum Chancen für Online-Razzien
Das Bundesverfassungsgericht steht kurz vor einem weitreichenden Urteil zum Schutz von Computernutzern vor staatlichen Eingriffen. Das wurde in Karlsruhe bei der Verhandlung des Gerichts über das seit Ende 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen deutlich.
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/488542
Zumindestens dürfte ein Problem ausgeräumt werden,was sehr erfreulich ist....
Ja wie in dem Buch "1984"!
Bei Straftätern also richtig "harten" bin ich sofort dafür, aber sowas ne!
Ah ja noch was: Was früher die Gestapo war, ist heute das BKA!
ZitatKeeper-of-NHL schrieb am 10.10.2007 20:44
Ah ja noch was: Was früher die Gestapo war, ist heute das BKA!
:rolleyes:
sicher und die SS ist jetzt die Bundeswehr oder wie ? Merkel die reinkarnation von Hitler ? Wer spielt denn im moment Himmler/Goebbels ?
:wand:
ZitatKeeper-of-NHL schrieb am 10.10.2007 20:44
Ah ja noch was: Was früher die Gestapo war, ist heute das BKA!
Sorry,aber die Aussage ist wirklich lächerlich.....
Ok, der schlusssatz vo mir war totale scheisse!
Wenn du heute n8 abgeholt wirst, hast du recht behalten; wenn nicht, dann nicht. ;D
So beschissen dieser Staat auch ist - mit dem 3. Reich kann man ihn nun wirklich nicht vergleichen.
Wir müssen nur aufpassen, dass das auch so bleibt.
ZitatWir müssen nur aufpassen, dass das auch so bleibt.
Das trifft den Nagel auf den Kopf. Da darf ich mal Benjamin Franklin zitieren:
Zitat „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Schäuble: Online-Durchsuchung „schnellstmöglich“ einführen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine rasche Einführung von Online-Durchsuchungen noch während einer laufenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen“, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“.
Bei der Terrorbekämpfung spielten „nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit. Wir brauchen gute Instrumente - und wir brauchen sie schnell.“ Den Bedenken der Karlsruher Richter, die seit Mittwoch über ein nordrhein-westfälisches Landesgesetz zu Online-Durchsuchungen verhandeln, hielt Schäuble entgegen: „Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze. Und der erste Verhandlungstag zeigt: Es gibt kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen. Also muss die Politik jetzt handeln; die Bevölkerungsmehrheit sieht das längst so.“
„Eine erschreckende Missachtung unserer Verfassung“
Die SPD will den Urteilsspruch aus Karlruhe im kommenden Jahr abwarten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte die Äußerungen als „respektlose und unangemessene Bemerkungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Damit beweist Wolfgang Schäuble erneut eine erschreckende Missachtung unserer Verfassung und der Verfassungsorgane.“
Auf einer Tagung forderten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern Online-Durchsuchungen. Außerdem müsse das Bundeskriminalamt die Erlaubnis zur Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung erhalten. „Bei der Kommunikation über Computer und Internet darf es keine geschützten Räume für Straftäter und politische Extremisten geben“, heißt es in einer „Cuxhavener Erklärung“.
Quelle:FAZ.net
Kann nicht einer diesen Spinner zurückpfeifen.....???
Zitattorontostar schrieb am 13.10.2007 18:36
Kann nicht einer diesen Spinner zurückpfeifen.....???
nö, warum auch
ZitatWalzy schrieb am 13.10.2007 18:40
Zitattorontostar schrieb am 13.10.2007 18:36
Kann nicht einer diesen Spinner zurückpfeifen.....???
nö, warum auch
Findest du die Onlinedurchsuchungen ala Schäuble so in Ordnung?
Zitatnö, warum auch
Weil es bei Schäuble um einen gefährlichen Irren handelt.
ZitatPaul Coffey schrieb am 13.10.2007 18:51
Weil es bei Schäuble um einen gefährlichen Irren handelt.
a) Ansichtssache
b) kann man über mehr als genug leute sagen
ZitatWalzy schrieb am 13.10.2007 18:54
ZitatPaul Coffey schrieb am 13.10.2007 18:51
Weil es bei Schäuble um einen gefährlichen Irren handelt.
a) Ansichtssache
b) kann man über mehr als genug leute sagen
Amen!
Irgendwie scheint sich hier eine anarchistische Stimmung abzuzeichnen. Erläutert mir bitte mal einer der Anhänger der "Scheiß-Staat"-These, wie er persönlich täglich unter diesem Staat zu leiden hat?! Und wenn mir schonmal dabei sind, bin ich gespannt auf die Verweise auf bessere Staatsformen, möglichst aktuelle und realistische Beispiele...
Eigentlich ging es bei mir um Herrn Schäuble.
Ich bin weit davon entfernt ,jeden CDU-Politiker als Irren zu bezeichnen.Bei Schäuble bin ich mir aber sicher.Das ist nun mal meine Meinung und die werde ich auch vertreten.
Naja,manchen Deutschen würde sicher auch eine Rundumüberwachung nicht stören.Mich schon.Das muß halt jeder selber wissen.
ZitatErläutert mir bitte mal einer der Anhänger der "Scheiß-Staat"-These, wie er persönlich täglich unter diesem Staat zu leiden hat?!
Sorry Martin, aber als Canucks Fan verzeihst du mir jedes Wort. :augenzwinkern:
Ist nicht sozusagen ein Scheiss-Staat, eher ein Scheiss-Welt-Politik Staat.
Das Problem ist nur, dass alles aus den Ufern läuft und keine Sau weiss, wie man echte Probleme lösen kann und da fängt das echte Problem erst an, denn unsere Politiker wollen uns weiss machen, dass dies zu lösen sei. :lachen:
ZitatUnd wenn mir schonmal dabei sind, bin ich gespannt auf die Verweise auf bessere Staatsformen, möglichst aktuelle und realistische Beispiele...
Das nächste Problem, es gibt keine. Jetzt müsstest du auch sehen wie verrückt die Welt ist.
Und ohne Mist bei der Populationssteigerung ist dies automatisch dem Untergang geweiht.
Zitatmartinf112 schrieb am 13.10.2007 19:17
Erläutert mir bitte mal einer der Anhänger der "Scheiß-Staat"-These, wie er persönlich täglich unter diesem Staat zu leiden hat?!
Wenn man erst dann anfängt, sich aufzuregen, weil man selber drunter zu leiden hat, ist es zu spät. ;D
Was Schäuble angeht, bin ich (mal wieder) mit Paul Coffey einer Meinung: ich halte ihn (Schäuble :D: )
für wahnsinnig - und das meine ich nicht so umgangssprachlich dahingesagt, sondern im medizinisch-psychiatrischen Sinn. Ich bin mir nicht sicher, ob er schizophren, paranoid, oder sonstwie geisteskrank krank ist, aber gesund kann der nicht sein, soviel ist klar. :devil:
Schäuble macht inzwischen sehr offen und deutlich klar, das unsere Verfassung mit ihren Grundrechten für ihn austauschbar ist, sobald er denkt, man könnte mit Beschneidungen dieser Rechte irgendwas etwas in Sachen "Terrorismus-Abwehr" erreichen.
Meistens hat er aber recht wenig Ahnung von der Materie. Was ihn aber nicht davon abhält, ein Grundrecht nach dem anderen in Frage zu stellen, und Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte
einfach zu ignorieren, bzw. einfach für "falsch" zu erklären.
Genau das macht ihn zu einem
gefährlichen Spinner.
Zitata) Ansichtssache
b) kann man über mehr als genug leute sagen
Hm, auch eine Art von "Diskussion" .... :D:
Versteht mich nicht falsch, natürlich läuft hier genauso wie in Europa oder den Staaten so einiges schief und natürlich geht es auch hier den "Großen" am Ende immer besser als dem kleinen Mann und daran wird sich niemals etwas ändern. Aber mir persönlich geht diese defätistische Einstellung auf den Keks. Jeder mosert immer nur, dabei gibt es wohl zu unserer Staatsform keine realistische Alternative. Also sollte man mMn versuchen, das Beste daraus zu machen. Und wenn das bedeutet, daß man sich selbst engagieren muß, dann sollte man das eher in Betracht ziehen, als sich mit hochgelegten Füßen auf Stammtischparolen auszuruhen und über alles zu schimpfen, statt selbst etwas zu tun.
Ach ja, die Edit meint, daß auch ich Schäuble und auch Jung (man denke an seinen Vorschlag, trotz gegenteiligem Urteil des Verfassungsgerichtes entführte Flugzeuge abschiessen zu lassen) für absolut untragbar halte und gerade Schäuble nicht mehr ganz sauber zu ticken scheint.
Zitatmartinf112 schrieb am 14.10.2007 16:01
auch Jung (man denke an seinen Vorschlag, trotz gegenteiligem Urteil des Verfassungsgerichtes entführte Flugzeuge abschiessen zu lassen)
es gibt kein gegenteiliges Urteil des Verfassungsgerichts...das einzige was passiert ist, war dass das BVerfGG ein entsprechendes Gesetz abgesägt hat. Ein wirkliches Verbot wurde nicht ausgesprochen, nur existiert momentan halt auch Rechtsgrundlage, die es erlaubt.
Aber les dir mal die einschlägigen Sachen zum übergesetzlichen Notstand bzw dem "Trolley-Problem" durch und sage dann, dass sich ein Gericht findet, wass eine solche Aktion, falls sie wirklich mal eintritt), verurteilen würde.
Gut, da war ich wohl nicht ganz richtig informiert. Abgesehen davon, daß ich nicht in einer Position sein möchte, wo ich potentiell über einen Abschuss entscheiden müsste, finde ich es bedenklich, wenn ein Politiker eine Entscheidung eines der obersten deutschen Gerichte nicht akzeptiert.
Natürlich ist es überlegenswert, ob es "sinnvoller" ist, das Leben von 100 Passagieren zu opfern, um das Leben von potentiell 1000 Anschlagsopfern zu retten. Trotzdem finde ich es gelinde gesagt bescheuert, wenn ein Minister sich äußert, daß er eine solche Entscheidung auch entgegen der aktuellen Rechtslage treffen würde.
ZitatZwar habe das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind. "Aber wenn es gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln."
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,7005844,00.html
Wie gesagt, eine solche Entscheidung möchte ich nie treffen müssen. Trotzdem sollte man sich mMn nicht so ungeschickt äußern.
Zitatmartinf112 schrieb am 14.10.2007 16:32
Natürlich ist es überlegenswert, ob es "sinnvoller" ist, das Leben von 100 Passagieren zu opfern, um das Leben von potentiell 1000 Anschlagsopfern zu retten.
Ich glaube nicht, dass es da viel zu überlegen gibt, zumal ja nicht das Leben der Passagiere geopfert wird, sondern nur ein paar Minuten davon. Wenn das Flugzeug irgendwo hineinkr8, sind eh alle tot.
Und was das BVG dazu sagt, ist in so einer Extremsituation ziemlich Wurscht. Hier hat Jung (ausnahmsweise) mal was von sich gegeben, was ich für vernünftig halte.
Untragbar ist er trotzdem, aber aus ganz anderen Gründen. Ich habe einfach den Eindruck, dass der Mann von Tuten & Blasen keine Ahnung hat. Ich erinnere mich an eine Talkshow, in der Peter Scholl-Latour ihm die katastrophale Lage in Afghanistan um die Ohren haute und Jung nur hilflos Sprechblasen von
"vernetzter Sicherheit" vor sich hin blubberte. :pillepalle:
Ein Land, das
so einen als Verteidigungsminister hat, ist für niemand eine Bedrohung -
für die Taliban aber auch nicht. :devil:
ZitatJake The Rat schrieb am 14.10.2007 19:03
Ich glaube nicht, dass es da viel zu überlegen gibt, zumal ja nicht das Leben der Passagiere geopfert wird, sondern nur ein paar Minuten davon. Wenn das Flugzeug irgendwo hineinkr8, sind eh alle tot.
Das ist ja bis zum Zeitpunkt eines potentiellen Einschlags pure Spekulation. Also opfert man bei einem Abschuss das Leben der Passagiere, denn ein Attentäter wird sicher nicht über Funk klar äußern, daß er eine Maschine als Bombe einsetzen will.
Neue elektronische Reisepässe
Der Besuch der Bundesdruckerei gleicht in diesen Tagen dem Bummel über eine Sicherheitsmesse. Um die Herstellung der neuen elektronischen Reisepässe, die von diesem Donnerstag an ausgegeben werden, zu demonstrieren, hat man hier eigens einen Showroom eingerichtet.
Journalisten und Wirtschaftsvertreter können sich darin vorführen lassen, wie ihre Fingerabdrücke auf den winzigen Chip im Einband des neuen Reisepasses gelangen. Riesige Bildschirme zeigen die eingescannten Fingerprofile der Testpersonen. Eigentlich besteht rein optisch kein großer Unterschied zu den Bildern auf den Monitoren der Kripo.
http://tinyurl.com/yoss5j
Vom amerikanischen zum deutschen Weg des Umwachungsstaat: Ring frei zur nächste Runde....
grrrrr.
Am 9. November 2007, diesen Freitag, wird im Deutschen Bundestag darüber abgestimmt, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtskräftig wird oder nicht.
Ihr habt die Möglichkeit, an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine E-Mail zu schicken.
Dort gibt es eine Maske, wo ihr Eure Gedanken dazu niederschreiben könnt.
Auch gibt es auf der Seite Hinweise, die Euch Anhaltspunkte bieten.
Ganz besonders sei hier das Grundgesetz zu nennen, mit seinen ersten Artikeln, die die Freiheit und die Würde des Menschen in der Bundesrepublik Deutschland garantieren!
Bitte tragt Euren Teil dazu bei. Wer sich über mangelnde Demokratie im Lande beschwert, hat jetzt die Möglichkeit!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Zitat
DATENSCHUTZLÜCKE
iPhone macht ständig Screenshots von Anwendungen
Ein Protokoll, Bild für Bild: Einem US-Sicherheitsexperten zufolge machen iPhones automatisch reichlich Schnappschüsse vom Bildschirm des Nutzers. Ermittler sollen darauf zugreifen können und die Lücke schon für die Strafverfolgung eingesetzt haben. Apple schweigt dazu.
http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/0,1518,577837,00.html
Das jetzt Apple den Schnüffelweg von Microsoft(Gruss an Vista) mitgeht finde ich wirklich bedenklich und traurig!Sorry, wenn das der amerikanische Weg der Freiheit sein soll,dann verzichte ich gerne auf das blöde Teil!Ich hoffe,dass sich keiner hier das Ding zugelegt hat.....grrr